Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.


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Verschlechterung des Klimas auf offenen Stationen?

Neues Gesetz zur Zwangsbehandlung

Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 das Gesetz „zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten“ beschlossen. Es sieht vor, dass bei schwerkranken stationär untergebrachten Patienten, die auf Grund einer psychischen Krankheit nicht einwilligungsfähig sind, eine medizinische Zwangsbehandlung als „ultima ratio“ (letztes Mittel) eingesetzt werden kann. Diese ist damit nicht mehr an eine freiheitsentziehende Unterbringung gekoppelt. Die „Tageszeitung“ aus Berlin erklärt die Hintergründe. Sie schreibt von einer Ausweitung der Zwangsbehandlung in Deutschland.

Kommentar

Ich sag’s mal ganz offen: Wir sind verunsichert. Da kommt ein Gesetz, schleichend, ohne viel Öffentlichkeit, – nicht mal eine Pressemitteilung gibt es – das die Möglichkeit zu Zwangsmaßnahmen ausweitet. Eine „Schutzlücke“ soll geschlossen werden, mehr nicht. Nehmen wir einmal eine gute Intention des Gesetzgebers an. Da verwundert es dennoch, dass Betroffene nicht angehört wurden. Da bleibt dennoch die Befürchtung, dass die Konsequenzen des Gesetzes viel weiter reichen als intendiert.

Ein Mensch mit schweren Depressionen kommt in die Klinik – freiwillig. Die Psychiatrie-Profis halten ihn für einen schwierigen Fall. Und er ist nicht mit allem einverstanden, was sie vorschlagen. Darf er nun gegen seinen Willen mit Elektroschocks behandelt werden? Er ist zwar „weglauffähig“, nicht aber „weglaufwillig“.

Die Grünen haben in ihrer Kritik die Problematik auf den Punkt gebracht: Das Gesetz kann sich negativ auf das Klima auf offenen Stationen auswirken. Es kann auch abschrecken, freiwillig in Behandlung zu gehen.

Der Psychiater Martin Zinkler kritisierte, das Gesetz schwäche die Menschen, die Schutz am nötigsten haben. Diejenigen nämlich, die das Krankenhaus nicht verlassen können. Um auf Zwang zu verzichten, brauche es „Nerven, Zeit und Personal“. So ist es und hier sollte der Schwerpunkt politischen Handelns liegen.

Eine Dokumentation von Zwangsmaßnahmen ist jetzt umso wichtiger. Die Entwicklung bleibt kritisch zu beobachten.

N. Theofel

17. Juli 2017