Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.


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Auflagen der Obersten Richter

Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Fixierungen sind Freiheitsberaubung

Umso schwerer wiegt die Freiheitsberaubung, so das Bundesverfassungsgericht am 24. Juli 2018, da sie ja durch staatliche Organe in persona der Klinikärzte angeordnet wird. Die Gesetzgebung der Bundesländer ist in Jahresfrist so zu regeln, dass:

  • eine freiheitsentziehende Unterbringung nicht automatisch eine Fixierung rechtfertigen darf
  • Fixierungen über den Zeitraum einer halben Stunde hinaus einer richterlichen Anordnung bedürfen
  • die Fixierungspraxis vollständig dokumentiert werden muss
  • und dass die Betroffenen über ihre Rechte informiert werden müssen

Der Bayerische Rundfunk stellte sein Programm auf Bayern 5 am Tag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ganz auf die Frage ein: Sind Fixierungen legal oder nicht? Prof. Josef Bäuml, Leitender Oberarzt am Klinikum Rechts der Isar, betonte im BR, dass ein Fixierter besonderer Fürsorge bedarf und dass man mit ihm oder ihr ständig in Kontakt sein muss, um eventuelle Wünsche zu erfüllen.

Artikel auf Bayern 5 zum nachlesen: https://www.br.de/nachricht/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ist-die-fixierung-in-der-psychiatrie-legal-100.html

Hier das Urteil zum Nachlesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 - allerdings sind das 40 Seiten schwerer Text.

28. Oktober 2018